Donnerstag, 25 Februar 2016 01:00

Erlass einer Verordnung über das Wasserschutzgebiet

Landratsamt Traunstein - 5.16-863/1-43-8a - Wasserrecht; Erlass einer Verordnung über das Wasserschutzgebiet für  I bis III "Haunerting" und für den Brunnen "Weibhausen" auf dem Gebiet  Surberg und der Gemeinde Wonneberg für die öffentliche Wasserversorgung; Wasserversorger: Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe mit Sitz in Teisendorf

Bekanntmachung

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe mit Sitz in Teisendorf, Landkreis Berchtesgadener Land, betreibt in den Gemeinden Surberg und Wonneberg im Landkreis Traunstein die Trinkwasserbrunnen I und II "Haunerting" sowie den Trinkwasserbrunnen "Weibhausen". Der Brunnen III "Haunerting" ist zwar gebaut, es ist aber noch keine wasserrechtliche Gestattung erteilt und der Brunnen befindet sich noch nicht im regulären Betrieb.

 

Die Wasserschutzgebietsverordnungen für die Brunnen I und II "Haunerting" sowie für den Brunnen "Weibhausen" stammen aus den Jahren 1978 bzw. 1979 und entsprechen aufgrund Ihrer Datenlage nicht mehr den aktuellen Anforderungen an die Ermittlung eines Wasserschutzgebiets. Zusätzlich wurde im Jahr 2006 der Brunnen III "Haunerting" gebaut, für den noch kein Wasserschutzgebiet existiert.

 

Alles zusammen erfordert eine Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets.

 

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist eine Neuausweisung des Wasserschutzgebietes beabsichtigt. Es besteht aus vier Fassungsbereichen und vier engeren sowie zwei weiteren Schutzzonen mit jeweils unterschiedlichen Anordnungen (Gebote, Verbote, Beschränkungen, Duldungspflichten).

 

Die geplante Schutzgebietsausweisung und die Auslegung der dafür maßgeblichen Unterlagen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Der Verordnungsentwurf vom 21.01.2016 und der Schutzgebietsvorschlag vom 10.05.2010 im Maßstab M 1 : 5.000 liegen zusammen mit den vom Träger der Wasserversorgung eingereichten Verfahrensunterlagen

 

ab Montag, den 29.02.2016,

auf die Dauer eines Monats

bis zum 29.03.2016

 

auf Zimmer Nr. 2.03 im Waginger Rathaus (Salzburger Str. 1 in 83329 Waging a. See)

 

während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme auf.

 

Bedenken und Anregungen (Einwendungen) sowie Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) zum Verordnungsentwurf und zum Schutzgebietsvorschlag können nur während der Auslegung und in der Zeit bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (=Einwendungsfrist), d.h. bis zum 14.03.2016

 

  • beim Landratsamt Traunstein, Postfach 1509, 83276 Traunstein, bzw. Papst-Benedikt XVI.-Platz, 83278 Traunstein, Zimmer Nr. B 1.74,

 

oder

 

  • bei der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Waging a. See, Salzburger Straße 1 in 83329 Waging a. See, Zimmer Nr.2.03

 

schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Bedenken und Anregungen (Einwendungen) ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;
  2. zur Schutzgebietsausweisung rechtzeitig vorgebrachte Bedenken und Anregungen sowie Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange nach Ablauf der Einwendungsfrist mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen bzw. Stellen, die Bedenken und Anregungen vorgebracht haben, erörtert werden;
  3. der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher in den Gemeinden, in denen auch die Auslegung erfolgt ist, ortsüblich bekannt gemacht wird und die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Bedenken und Anregungen vorgebracht haben, in der Regel schriftlich eingeladen werden;
  4. die Personen, die Bedenken und Anregungen vorgebracht haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und auch die Unterrichtung über die Gründe einer Nichtberücksichtigung vorgebrachter Bedenken und Anregungen (Einwendungen) durch eine öffentliche Benachrichtigung ersetzt werden kann, wenn mehr als fünfzig Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind;
  5. Einwendungen, die durch E-Mail vorgebracht werden, nicht der Schriftform genügen und deshalb nicht berücksichtigt werden können;
  6. bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

 

Der Text dieser Bekanntmachung ist auch im Internet auf der Homepage der Gemeinde Surberg und der Gemeinde Wonneberg unter www.gemeinde-surberg.de sowie unter www.wonneberg.de veröffentlicht.

 

Landratsamt Traunstein

Sachgebiet 5.16 (Wasserrecht und Bodenschutz)

 

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