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Mittwoch, 01 Juni 2022 10:35

Erschließungsbeiträge: Rechtlich wieder in Ordnung

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|||| |||| Foto: Peter Wolff||||

Aus der Gemeinderatssitzung: Wonneberg ändert Satzung für Erschließungsbeiträge

„Um es gleich vorwegzunehmen, es geht nicht um eine neue Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)“, sagte Bürgermeister Martin Fenninger auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsmitgliedern in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Strabs sei bekanntermaßen vor einiger Zeit abgeschafft worden. Die dürfe nicht verwechselt werden mit der ähnlich klingenden Erschließungsbeitragssatzung. Und genau die musste der Wonneberger Gemeinderat nachjustieren. Per einstimmigem Beschluss beschloss das Gremium jetzt deren Neufassung.

 

Das Erschließungsbeitragsrecht sei 2016 vollständig vom Bundesrecht in Landesrecht überführt worden, die Erschließungssatzung der Gemeinde aber bisher noch nicht angepasst worden. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge sei nun eine andere, statt auf das Baugesetzbuch fuße sie nun auf dem Kommunalabgabengesetz“, erklärte der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft, Franz Röckenwagner.

 

Fenninger ergänzte: „Erschließungsbeiträge werden immer dann fällig, wenn eine Straße zum ersten Mal erschlossen wird.“  Unter einem Erschließungsbeitrag verstehe man die Kosten, die anfallen, um ein Grundstück baureif zu machen. Die kommunale Abgabe diene dem Erwerb und der Freilegung der Flächen, dem Bau der Straße und zur Hälfte der Regenwasserentwässerung. „Dafür hat eine Gemeinde Beiträge vom Grundstückeigentümer erheben.“ Spielraum gebe es da „nur für wirklich sehr reiche Gemeinden“, so Fenninger. Auch als das Erschließungsrecht noch dem Bundesrecht unterlag, sei die Erhebung der Beiträge verpflichtend gewesen. Wie bisher und wie in fast allen Gemeinden üblich, entfallen auf den Grundstückeigentümer 90 Prozent der Kosten und der Rest auf die Gemeinde.

 

Laut Röckenwagner übernimmt die Gemeinde Wonneberg den Großteil der neuen Bestimmungen der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags. Groß ändere sich also nichts, es bleibt unter anderem bei einer Tiefenbegrenzung von 50 Meter pro Grundstück. Die Tiefenbegrenzung betreffe Grundstücke, die im unbeplanten Innenbereich und angrenzend zu einem Außenbereich liegen.

 

In der Debatte wollten die Räte auch geklärt haben, wie sich der Erschließungsbeitrag bei Eckgrundstücken auswirkt, die durch mehrere Ausbaustraßen erschlossen werden. Wie es hieß, behalte man die Ermäßigung für Eckgrundstücke bei, damit es nicht zur Mehrfachbelastung kommt. „Das heißt, wenn ein Eckgrundstück an zwei neu hergestellten Straßen liegt, wird jede Straße nur zu zwei Dritteln abgerechnet.“

 

Schließlich beschloss der Rat den Erlass der Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen einstimmig.

 

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