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Mittwoch, 11 Mai 2022 16:43

Wonneberg befürchtet Einschränkung der Planungshoheit

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|||| |||| Foto: Peter Wolff||||

Kapitel B-Siedlungswesen- in der Fortschreibung des Regionalplans abgelehnt

Wo im Landkreis Traunstein und in den übrigen Landkreisen, die zur Region Südostoberbayern (Region 18) zählen, die bauliche Entwicklung angemessen vorangetrieben werden kann, soll die Fortschreibung des entsprechenden Regionalplankapitels klar machen. Wohin die Reise gehen soll, erfuhren die Gemeinden vor einiger Zeit und haben nun im Rahmen der ersten Anhörung bis Ende April Gelegenheit, zum konkreten Entwurf dieser 15. Teilfortschreibung eine Stellungnahme abzugeben. Auch die Gemeinde Wonneberg machte in der jüngsten Gemeinderatssitzung davon Gebrauch: Das Ratsgremium lehnte den Entwurf bezüglich des Kapitels Siedlungswesen ab. Ob ihr Anliegen Gehör findet, entscheidet sich jedoch erst während der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes.

 

Kaum ein Bürger kennt dieses Steuerungsinstrument, obwohl er die Entwicklung einer gesamten Region festlegt: Aus dem Regionalplan, der für die Stadt Rosenheim und die Landkreise Traunstein, Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf am Inn und Rosenheim sowie für alle Gemeinden dieser Landkreise (Region 18), Gültigkeit hat, leitet sich ab, wie Verkehrsströme geordnet werden, wo zentrale Infrastruktur angesiedelt, wo Anlagen zur Energieerzeugung erwünscht sind oder wo nach Kies gegraben werden darf. Der Plan wird derzeit fortgeschrieben.

 

Im Wesentlichen geht es in der Fortschreibung des Kapitels Siedlungswesen darum, festzulegen, wo in den genannten Landkreisen künftig eine bauliche Entwicklung - sowohl Wohnungsbau als auch gewerbliche Ansiedelungen - forciert werden soll. Laut den Experten der Regierung von Oberbayern soll der Siedlungsdruck gezielt in jene Bereiche gelenkt werden, wo bereits entsprechende Infrastruktur vorhanden ist oder eine weitere bauliche Entwicklung nachhaltig möglich sei. Optimal wäre es, wenn diese Bereiche an den Schienenpersonennahverkehr oder an die Hauptverkehrswege angebunden sind. Diese Konzentration soll dazu führen, dass der Verkehr aus der Fläche verschwindet. Dafür müssten, so die Experten, die Infrastruktur verbessert und etwa Busnetze ausgebaut werden.

 

Kompakte Siedlungsstrukturen, die sich orts- und landschaftsbildverträglich einfügen, sind ein weiteres Ziel in der Fortschreibung des Regionalplans. Es geht darum, innerörtliche Grundstücke zu bebauen und den Flächenfraß an den Rändern zu vermeiden.

 

Als Verbandsmitglied hat die Gemeinde Wonneberg diesbezüglich aber Bedenken. Diese teilt sie mit anderen Vertretern kleinerer Gemeinden wegen der Konzentration der Entwicklung auf die Hauptorte. Sie fürchten, dass der Regionalplan der Neuausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern entgegenstehen könnte. "Das ist dann ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit", sagte Bürgermeister Martin Fenninger. "Eine Beschneidung oder gar ein Entzug der Planungshoheit geht viel zu weit."

 

Die kleinen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern würden dann ganz oder teilweise in ihrer städtebaulichen Entwicklung beschnitten. Davon betroffen wären viele Kommunen im Landkreis Traunstein, weil zwei Drittel von ihnen weniger als 5.000 Einwohner zählen. Ihnen würde nicht nur das Errichten von Wohn- und Arbeitsstätten erschwert, vielmehr würden sie damit längerfristig auch kommunale Einrichtungen verlieren. Neben den kleineren Gemeinden befürchtet dies auch der Bayerische Gemeindetag, die Stimme der Kommunen in Bayern.

 

 Bürgermeister Fenninger sagte, ein Regionalplan stehe zwischen den formulierten Zielen des Landesentwicklungsplanes und der kommunalen Gemeindeentwicklung im Flächennutzungsplan. Seine Grundsätze und Ziele sollen Planungssicherheit für Gemeinden und Fachplanungsträger bringen. „Die Gemeinde entwickelt ihre Bauleitpläne aus den übergeordneten Plänen.“ Er verstehe die 5.000-er Einwohnergrenze nicht. „Wir müssen auch schauen, dass die jungen Leute im Ort bleiben und ausreichend Wohnraum haben.“ Durch die Neuregelung wäre ein Ort wie Wonneberg zu stark eingeschränkt. „Obwohl wir natürlich das Flächensparen sehr ernst nehmen.“ Man gehe behutsam und verantwortungsvoll mit den Flächen um.

 

Der Gemeinderat schloss sich an. Das heißt: Die 1570 -Seelen starke Gemeinde Wonneberg  spricht sich in ihrer schriftlichen Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband gegen die jetzige Fortschreibung des Regionalplanes zum Kapitel „Siedlungsentwicklung“ aus. Zugleich schließt sich Wonneberg damit auch der Meinung des Bayerischen Gemeindetags in der Region Traunstein an, der das entsprechende Antwortschreiben zu diesem Beteiligungsverfahren an der jetzigen Fortschreibung des Regionalplans zusammen mit der Gemeinde Engelsberg bereits ausformuliert hatte. 

 

Wie es kurz vor der Beschlussfassung hieß, darf keine Gemeinde aufgrund ihrer Einwohnerzahl oder von ihrer-von wem auch immer eruierten-leistungsfähigen Anbindung an den Öffentlichen- Personen- Nahverkehr in ihrer Entwicklungsmöglichkeit beschnitten oder behindert werden. Der ländliche Raum Südostoberbayerns ist enorm wichtig und muss sich entsprechend weiterentwickeln können.

 

Gelesen 83 mal Letzte Änderung am Freitag, 06 Mai 2022 16:45
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