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Freitag, 25 März 2022 22:18

Manchmal gibt es eine Rechnung für Feuerwehreinsätze

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|||| |||| Foto: Peter Wolff||||

Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss

Nicht alle Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren sind kostenlos. Die Gemeinden haben sehr unterschiedliche Gebührensatzungen.

 

Wenn es brennt, bei schweren Unfällen oder Naturkatastrophen ist die Freiwillige Feuerwehr Wonneberg innerhalb von wenigen Minuten zur Stelle. Sie beteiligt sich aktiv am Leben in der Gemeinde und greift auch ein, wenn ein Keller voll Wasser gelaufen ist. Die meisten Leistungen der ehrenamtlichen Retter sind kostenlos. Aber die Gemeindeverwaltung kann auch mal eine Rechnung schicken. „Wie hoch diese ausfällt, hängt von der Gebührenatzung der Gemeinde ab, die sie aufgestellt hat.“

 

„Das ist aber ein Thema, das mit Fingerspitzengefühl gehandelt werden muss“, betonte 2. Bürgermeister Hermann Eder, der Leiter der jüngsten Gemeinderatssitzung. Es sei zu beachten, dass Abrechnungen für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr bei den Bürgern als eher negativ und als bürgerunfreundlich wahrgenommen würden.

 

Grundsätzlich kann sich die Feuerwehr auch bei Feuer und Unfall bezahlen lassen, wenn sich ein Verursacher ermitteln lässt, der „schuldhaft“ gehandelt hat. „Das kann ein Autofahrer sein, der unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, oder auch ein Brandstifter“, hieß es. Ansonsten sollen Einsätze der Wehr bei Brandeinsätzen an Gebäuden und an Wäldern sowie bei Menschenrettung und bei Gefahr in Verzug kostenfrei bleiben. Darauf verständigte sich der Gemeinderat.

 

Nach demselben Prinzip geht es beim Auspumpen vollgelaufener Keller: Ist ein heftiger Regenguss oder eine Überschwemmung die Ursache, arbeitet die Feuerwehr auch weiterhin kostenlos, nicht aber, wenn der Hauseigentümer es versäumt hat, seine Waschmaschine ordnungsgemäß zu warten.

 

Das Kellerauspumpen zähle zu den technischen Hilfsleistungen der Wehr, die nicht von der Verwaltung abgerechnet werden. „Kellerauspumpen bei Überschwemmungen durch Hochwasser bleibt kostenfrei, weil es den Bürgern nicht zu vermitteln wäre, wenn in bekannten Überschwemmungsgebieten die Versicherungsgesellschaften eine Absicherung ablehnen.“ Den Bürgern entstünden durch das Wasser schon erhebliche Schäden am Haus und an Einrichtungsgegenständen. „Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann nicht zwischen versicherten und unversicherten Geschädigten unterschieden werden.“

 

Nicht abgerechnet werden soll auch das Beseitigen von umgestürzten Bäumen auf einer öffentlichen Straße. „Viele Eigentümer von Bäumen könnten den Schaden aus eigener Kraft beseitigen, weil sie ohnehin Waldwirtschaft betreiben.“ Daher sei es ihnen wohl nicht vermittelbar, dass sie für etwas bezahlen sollen, was sie auch selbst erledigt hätten. Zudem handele es sich bei umgestürzten Bäumen auch oft um Bäume der Gemeinde. Für deren Beseitigung Kosten in Rechnung zu stellen, würde nur einen verwaltungstechnischen Aufwand, aber keinen Ertrag mit sich bringen. Obendrein seien viele Waldeigentümer Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr.

 

Zur Kasse gebeten werden die Bürger allerdings beim Beseitigen von Ölspuren, bei der Sicherung der Unfallstelle und bei der Verkehrsregelung an der Unfallstelle, die aber meist von der Kfz-Haftpflicht übernommen werde. Die Verwaltung rechnet auch die Brandbekämpfung bei Fahrzeugen ab.

 

Gar nicht erst ausrücken solle die Feuerwehr zum Beispiel zum Beseitigen von Wespennestern und Sturmschäden. Auch für das Räumen von Schneedächern sei sie nur im vom Landratsamt ausgerufenen Katastrophenfall zuständig.  Zum Schneeräumen der Dächer müssten die Hauseigentümer Handwerker wie etwa einen Zimmerer beauftragen, heißt es im Grundsatzbeschluss der Gemeinde zur Abrechnung von Feuerwehreinsätzen.

 

Gelesen 478 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 24 März 2022 22:20
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