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Samstag, 12 März 2022 13:56

Wonneberg verabschiedet unspektakulären Haushalt

geschrieben von
|||| |||| Foto: Peter Wolff||||

„Erfreulicherweise gibt es keinen Investitionsstau“

Wonneberg. Einstimmig verabschiedete der Wonneberger Gemeinderat jetzt den völlig unspektakulären Haushalt samt dem Investitionsprogram. „Mit dem Neubau des Kindergartens, der 2020 seinen Betrieb aufgenommen hat, und dem aktuellen Bau des Bürgerhauses tätigte die Gemeinde Investitionen von rund 7 Millionen Euro. Nur dank der hohen Fördersummen konnte sie diese großen Investitionsprojekte stemmen“, sagte Bürgermeister Martin Fenninger bei der Beurteilung des diesjährigen Haushaltes. „Die Haushaltslage ist nach wie vor geordnet und stellt sich weiterhin vorteilhaft dar, was Lob und Anerkennung findet.“ Ab dem nächsten Jahr nehme die Investitionstätigkeit dann deutlich ab. Erfreulicherweise sei in Wonneberg auch kein Investitionsstau zu erkennen. „Bezüglich der Finanzen können wir weiterhin positiv in die Zukunft blicken.“

 

Günstig entwickelt sich auch die Zuführung zum Vermögenshauhalt, sprich der Überschuss, den man heuer erwirtschaftet. Kämmerer Bernhard Kraus, der das Zahlenwerk schon für die Januarsitzung des Gemeinderats als Beratungsgrundlage vorbereitet hatte, geht bei planmäßiger Abwicklung des Budgets von einem Einnahmenüberschuss von gut 360.000 Euro aus.

 

„Die Pflichtzuführung, die mindestens dem Wert der im Vermögenshaushalt veranschlagten Tilgungsleistungen (rund 104.000 Euro) entsprechen muss, wird aller Voraussicht nach problemlos erreicht“, betonte Fenninger. Insgesamt weise der Verwaltungshaushalt eine hohe Planungssicherheit aus, da alle wesentlichen Zahlen und Daten bei der Planaufstellung vorlagen. Glücklicherweise habe die pandemische Lage im Haushaltsjahr 2021 kaum finanzielle Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt gehabt. Deshalb veranschlage der Kämmerer die Einnahmenansätze in diesem Jahr nicht mehr so übervorsichtig wie im Vorjahr. Er erwarte ein Gesamtsteueraufkommen von gut 2,14 Millionen Euro. 2021 sei man von knapp 1,83 Millionen Euro ausgegangen. Das Gesamtsteueraufkommen umfasst neben einem Einkommenssteueranteil von knapp 900.000 Euro und einer Schlüsselzuweisung von 640.000 Euro vor allem auch die Gewerbesteuer, die im letzten Jahr durch kräftige Zuwächse auffiel. „Der Ansatz im Jahr 2022 mit 360.000 Euro spiegelt in etwa das Vorauszahlungs-Soll wider, das zu Beginn des diesjährigen Haushaltsjahres zum Soll gestellt ist.“ Das Vorauszahlungs-Soll hat sich also weder gesteigert noch reduziert.

 

Die Sach- und Betriebskosten steigen im Vorjahresvergleich um fast 69.000 Euro auf nunmehr 468.000 Euro an. Laut Fenninger berücksichtigt der Haushalt auch die für heuer in der Jahresmitte beabsichtigte Inbetriebnahme des Bürgerhauses. So seien für laufende Betriebs- und Personalausgaben 32.600 Euro vermerkt. Da die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren über Meldeempfänger funktioniert, muss die Wehr auch entsprechend ausgestattet sein, weshalb man im Budget einen Ansatz von 24.000 Euro für neue Alarmierungsgeräte, für Piepser bildete. „Die Geräte werden voraussichtlich bezuschusst.“ Einen größeren Posten auf der Ausgabenseite der Verwaltungshaushaltes, der in seiner endgültigen Planfassung ein Volumen von 2,84 Millionen Euro erreicht, nehmen die Personalkosten mit rund 515.000 Euro ein. Gegenüber dem Vorjahr klettern sie um gut 35.000 Euro nach oben, was neben einer Tarifsteigerung von 1,8 Prozent (ab April), den Personalkostensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung und den neuen Personalkosten zum Betrieb des Bürgerhauses zuzuschreiben ist.

 

Als Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft trägt Wonneberg auch einen Teil von deren Kosten in Form einer Umlage. Durch deren kürzlich erfolgten Erhöhung ist man nun mit knapp 294.000 Euro dabei. „Weil das Personalsoll in der Verwaltungsgemeinschaft mittlerweile erreicht ist, dürfen wir davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit nicht zu einem weiteren Anstieg kommt.“

 

An Kreisumlage sind 770.000 Euro an den Landkreis abzuführen. Ein Anliegen ist es, die Bauleitplanverfahren voranzubringen, wofür 15.000 Euro eingestellt sind. Für den Straßenunterhalt stehen 70.000 Euro parat. „Die Zuweisungen aus dem Kraftfahrzeug-Steueraufkommen verwenden wir also zweckentsprechend“, so Fenninger.

 

Die Nachkalkulation der Abwassergebühr für die Jahre 2015 bis 2018 ergab eine Überdeckung von knapp 62.000 Euro, die in eine Sonderrücklage gelangten. Die 2021 veranschlagte Entnahme aus dieser Rücklage von 47.800 Euro erfolgte nicht in gleicher Größenordnung, weil es zu weniger Ausgaben kam als ursprünglich angenommen. So führt der Haushalt auch in diesem Jahr eine Sonderrücklage von fast 54.000 Euro weiter. „Im Grunde sollte ein großer Teil des Betrages in Kanalspülungen fließen, was sich aber aufgrund der Arbeitsbelastung in der Bautechnik hinauszögert. „Das ist aber etwas, was wir in den nächsten Jahren unbedingt nachholen müssen“, so Fenninger.

 

Den Vermögenshaushalt mit einer Planzahl von knapp 3,79 Millionen Euro prägen in erster Linie zwei große vermögenswirksame Investitionen: Der rund 3,1 Millionen teure Bau des Bürgerhauses und der beabsichtigte Einbau einer Lüftungsanlage im Grundschulgebäude St. Leonhard von fast 500.000 Euro. In diesem Jahr verschlingen die beiden Maßnahmen zusammen rund 2,4 Millionen Euro. 1,9 Millionen Euro schlucken die restlichen Bau- und Planungskosten beim Bürgerhaus und eine halbe Million Euro die Lüftungsanlage.

 

Für beides erwartet die Gemeinde großzügige Fördergelder. Allein für das Bürgerhaus liegen Bewilligungsbescheide von fast 2,2 Millionen Euro vor. Der größte Teil des Geldes stammt vom Amt für Ländliche Entwicklung. Die Auszahlung dieser Zuschüsse erfolgt läuft aber zeitlich gestreckt in Tranchen ab. Den letzten Teil der Fördergelder wird die Gemeinde aber ebenso wie den kirchlichen Baukostenzuschuss von fast 280.000 Euro erst nach Abschluss der Maßnahmen abrufen können. Weitere 42.500 Euro entspringen dem LEADER-Fördertopf.

 

Bei der Lüftungsanlage ist mit einer staatlichen Fördersumme von etwa 80 Prozent oder 399.000 Euro zu rechnen.

 

Bis zum Eingang aller Fördermittel für beide Objekte, was sich wohl bis ins Jahr 2023 hinzieht, muss die Gemeinde aller Voraussicht nach zum gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ein Darlehen zur Überbrückung dieser kurzen Zeitspanne aufnehmen.“ Zur Zwischenfinanzierung seien knapp 896.000 Euro nötig. Die Kreditaufnahme unterliege der rechts-aufsichtlichen Genehmigung. „Für diesen Kredit sind aber keine Tilgungszahlungen fällig, weil die Rückzahlung nicht schrittweise erfolgt, vielmehr wird der gesamte Betrag nebst Zinsen in einer Summe im nächsten Jahr unmittelbar nach Eingang der Zuschüsse zurückbezahlt.“ In der längerfristigen Finanzplanung sei diese Rückzahlung schon berücksichtigt. Es gibt laut Bürgermeister also keinen dauerhaften Anstieg der Verschuldung.

 

Für den Erwerb von Straßenbaugrundstücken fallen 30.000 Euro an und für den Straßenleichtausbau, die Deckensanierung 200.000 Euro. „In Aich haben wir eine rund 10.000 Quadratmeter große Fläche erworben, die wir im Rahmen der Flurneuordnung als Wasserrückhaltefläche nutzen wollen“, sagte Fenninger und bezifferte die Grunderwerbskosten mit 77.900 Euro. Heuer soll auch mit der Umsetzung des Wanderwegekonzeptes begonnen werden, das unter anderem Orts- und Radwegbeschilderungen vorsieht. Darüber hinaus stehen beispielsweise auch Gelder für die Breitbandversorgung von Rathaus und Schule und für die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des neuen Kindergartens bereit.

 

Zu den weniger kostenintensiven Vorhaben zählen die beiden digitalen Anschlagtafeln von 32.000 Euro, für die wiederum Fördermittel über das Digitale Alpendorf von fast 22.500 Euro winken. Überdies ist die Einzäunung des Löschwasserteiches in Egerdach und eine neue Sirene vorgesehen. Infrage kommt aber auch eine Nachrüstung der jetzigen Sirene. Zudem bringt die Gemeinde die Schulhäuser der Verbandsschule Wonneberg und Otting im Rahmen des sogenannten Digitalpakts ins digitale Zeitalter. Die Investitionskosten von insgesamt 161.000 Euro werden durch eine teilweise Rücklagenentnahme beim Schulverband und durch einen Investitionskostenbeitrag gedeckt, dessen Eigenanteil mit rund 53.360 Euro kalkuliert ist.

 

Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalt erscheinen neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt Verkaufserlöse aus Grundstücken von etwa 150. 000 Euro. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung erhalten die Kommunen das Geld für Straßenerneuerungen nicht mehr von Hauseigentümern, sondern vom Staat. Dies nennt sich Straßenausbaupauschale, die heuer ihren Ansatz mit 10.300 Euro findet. Für die im Bereich der Dobelmühle instandgesetzten Brücken und Straßendurchlässe erwartet die Gemeinde nicht nur die Schlussabrechnung von etwa 20.000 Euro, sondern auch den finanziellen Beitrag der Marktgemeinde Waging am See. Denn zwei dieser Bauwerke liegen direkt an der Gemeindegrenze, sodass von den geschätzten Gesamtkosten aller Maßnahmen etwa 60.000 Euro auf die Nachbargemeinde entfallen, die sie nach Wonneberg überweisen muss.

 

„Alles ist sehr überschaubar“, meinte Fenninger zur Entwicklung des Schuldenstandes. Denn die Schulden, die aus dem Neubau des Kindergartens resultieren, gehen kontinuierlich zurück. Ende 2021 betrug die Darlehenshöhe noch 1.690. 000 Euro (von knapp 2 Millionen im Jahr 2018). Am Ende des letzten Jahres hatte die Gemeinde fast 500.000 Euro auf der hohen Kante.

 

Offensichtlich herrscht in der örtlichen Bürgervertretung die Einsicht, dass es notwendig ist, regelmäßig in die Sanierungen von Kommunalgebäuden, in schnelles Internet, in eine gut ausgestattete Schule, in die Reparatur von Straßen und zum Beispiel in die Kinderbetreuung zu investieren, denn Bürgermeister Fenninger fasste abschließend zusammen: „Erfreulicherweise zeigt sich bei uns keinerlei Investitionsstau.“

 

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