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Donnerstag, 16 Dezember 2021 21:35

Gemeinde Wonneberg schafft Baurecht im Weiler Zell

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Das winterliche Zell. In diesem Ortsteil der Gemeinde Wonneberg wird per Außenbereichssatzung Baurecht geschaffen.|Das winterliche Zell. In diesem Ortsteil der Gemeinde Wonneberg wird per Außenbereichssatzung Baurecht geschaffen.|||| Das winterliche Zell. In diesem Ortsteil der Gemeinde Wonneberg wird per Außenbereichssatzung Baurecht geschaffen.|Das winterliche Zell. In diesem Ortsteil der Gemeinde Wonneberg wird per Außenbereichssatzung Baurecht geschaffen.|||| Foto: Caruso|Foto: Caruso||||

Der Wonneberger Ortsteil Zell ist als Außenbereich definiert.

Das bedeutet, dass die Grundstücke weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen noch zu einem bebauten Ortsteil gehören. Für Bauvorhaben gelten hier strengste Regeln. Durch den Erlass einer Außenbereichssatzung kann die Gemeinde das Bauen aber erleichtern. Dieser zufolge sind immerhin Bauvorhaben erlaubt, die "Wohnzwecken dienen".

 

Mit einer solchen Satzung erleichtert die Gemeinde Wonneberg nun einer Familie in Zell den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Das Vorhaben soll nördlich ihres bereits bestehenden Anwesens realisiert werden und einem Familienangehörigen als Wohnraum dienen. Diese Familie lieferte mit ihrem Bauwunsch den Planungsanlass. Bei dem Ortsteil Zell handelt es sich um eine lückenhafte Aufsiedlung mehrerer Gehöfte entlang einer Straße, einige ergänzt mit neuen Austragshäusern, die Teil von landwirtschaftlichen Betrieben sind.  Rund um die Gehöfte grenzen landwirtschaftliche Nutzflächen an. Es gibt offensichtlich aber nur noch einen einzigen aktiven Landwirt, dessen Hofstelle in einigem Abstand zum geplanten neuen Wohnhaus liegt.

 

In der jüngsten Sitzung fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss, mit dem das entsprechend durchgeführte Verfahren zur Aufstellung der Satzung seine letzte Hürde nahm. Damit entstand aber nicht nur Baurecht auf diesem einen Grundstück, sondern im gesamten Bereich des bebauten Teils des Weilers Zell, denn die  Satzung erstreckt sich über das Gebiet rechts und links der Durchgangsstraße.

 

Zuvor befasste sich das Gremium mit der Vielzahl an Hinweisen, die von Seiten der Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange eingegangen waren.   Die Bürger hatten sich nicht zur Sache geäußert. So wurde die Sitzung zu einem Abend der Bürokratie mit ausführlichen Beratungen und Abwägungen der einzelnen Stellungnahmen. Im Rahmen dieser planerischen Abwägung wurden Einzelbeschlüsse über die Art und den Umfang der Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Anregungen herbeigeführt, die eine Überarbeitung der Planung notwendig machen.

 

Allerdings sind diese Ergebnisse der relevanten Abwägungsbelange und - beschlüsse bereits Ende November in den Satzungsentwurf der Planungsgruppe Strasser GmbH in Traunstein eingearbeitet worden, sodass jetzt der Satzungsbeschluss gefasst werden konnte.

 

Unter anderem wurde das Planungsbüro beauftragt, die Hinweise bezüglich der Starkregenniederschläge und zum Wasserabfluss nach dem Wasserhaushaltsgesetz einzuarbeiten, auf die das Wasserwirtschaftsamt Traunstein verwiesen hatte. Die Behörde hatte zu diesen beiden Punkten mitgeteilt, dass es auch im Planungsgebiet bei sogenannten Sturzfluten zu flächenhaftem Abfluss von Wasser und Schlamm sowie Erosionserscheinungen kommen kann. „Wir empfehlen dringend, diese Gefahr im eigenen Interesse bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen und in eigener Zuständigkeit Vorkehrungen zur Schadensreduzierung zu treffen und Schutzmaßnahmen bezüglich Personenschäden vorzunehmen.“ Je nach Größe und Lage der neuen Baukörper könne der Abfluss des flächenhaft abfließenden Oberflächenwassers und Schlamms so verändert werden, dass dies zu nachteiligen Auswirkungen auf Ober- oder Unteranlieger führe. Daher verweise man auf die Punkte „Wasserabfluss“ im Wasserhaushaltsgesetz, die hier gelten.

 

Bürgermeister Martin Fenninger machte deutlich, dass dieser Hinweis an den Antragsteller zur eigenverantwortlichen Beachtung weitergeleitet wird.

 

Weil Zell auch nicht an einen Abwasserkanal angeschlossen ist, müssen die Bauwerber sich selbst darum kümmern, dass sie eine nach den allgemeinen Regeln der Technik betriebene Kleinkläranlage haben, in der sie ihre häuslichen Abwässer einleiten. Darauf hat neben dem Wasserwirtschaftsamt auch die Abteilung „Wasserrecht und Bodenschutz“ im Landratsamt hingewiesen.

 

Eine weitere Stellungnahme kam vom Landesamt für Denkmalpflege, weil Wonneberg bereits im 10. Jahrhundert erwähnt ist und das Amt im Satzungsbereich Bodendenkmäler aus der frühen Ortsgeschichte vermutet. Daher ist für Bodeneingriffe jeglicher Art auch eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis notwendig.

 

Das Bayerische Landesamt für Umwelt machte darauf aufmerksam, dass vor der Ausweisung eventuell notwendiger externer Ausgleichsflächen die Rohstoffgeologie erneut zu beteiligen ist.

„Es könnte ja sein, dass zum Beispiel im Ausgleichsflächengebiet eine Kiesabbaufläche vorgesehen ist“, erklärte Bürgermeister Martin Fenninger, dies könne mit diesem Hinweis gemeint sein.

 

Weil eine Außenbereichssatzung auch auf Handwerks- und Gewerbebetriebe erstreckt werden kann, sprach sich die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern dafür aus, die Satzung auf nicht störende Handwerks- und Gewerbebetriebe auszudehnen. Es hieß nun aber, dass diese Ergänzung nicht Ziel der Gemeinde für den Ortsteil Zell ist.

 

Überdies stellte das Ratsgremium fest, dass eine Erweiterung der Satzung in Richtung Süden nicht vorgesehen ist. Denn das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hatte aufgezeigt, dass südlich der geplanten Satzung ein Bauernhof mit Tierhaltung betrieben wird und deshalb eine weitere Wohnbebauung südlich des Vorhabens abzulehnen ist. Laut Fenninger wird aber nur in nördliche Richtung gebaut.

 

Der Wasserversorger „Surgruppe“ teilte mit, dass die Bauwerber die Kosten zur Herstellung von Grundstücksanschlüssen, die zur Frischwasserversorgung notwendig sind, selbst zahlen müssen.

 

So wurde beschlossen, dies den Antragstellern mitzuteilen.

 

Die Kreisgruppe Traunstein vom Bund Naturschutz verwies darauf, dass es sich beim Ortsteil „Zell“ um einen Weiler handelt, der nicht an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen ist. Deshalb lehnt die Gruppierung eine Neuausweisung von Bauflächen in größerem Umfang ab.

 

Der Gemeinderat Wonneberg nahm dies zur Kenntnis und beschloss, die Außenbereichssatzung nur für überwiegend bebaute Bereiche aufzustellen. „Es handelt es sich hier nur um eine geringfügige Nachverdichtung“, hieß es.

 

Ratsmitglied Josef Helminger fragte nach, welche öffentlich- rechtliche Funktion der Bund Naturschutz im Planungsverfahren einnimmt. Es gebe doch schon ausreichend Fachstellen, die die Belange von Natur- und Umweltschutz prüfen.

 

Martin Fenninger bestätigte, dass der Bund Naturschutz als anerkannter Naturschutzverband berechtig ist, Stellungnahmen in öffentlichen Verfahren abzugeben, die entsprechend zu würdigen seien.

 

Anschließend fiel der einstimmig gefasste Satzungsbeschluss zur Aufstellung der Außenbereichssatzung „Zell“.

 

Gelesen 691 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 16 Dezember 2021 22:49
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