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Mittwoch, 28 Juli 2021 18:29

17. Änderung des Flächennutzungsplans in Hellmannsberg

geschrieben von
|||| |||| Peter Wolff||||

Die Gemeinde Wonneberg hat mit einem Bauleitplanverfahren die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Hellmannsberg herbeigeführt.

Dieses Verfahren ist nun abgeschlossen. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates fasste das Gremium den Feststellungsbeschluss, mit dem das Änderungsverfahren im Grunde in trockenen Tüchern ist. Der Flächennutzungsplan muss jetzt nur noch vom Landratsamt Traunstein genehmigt werden. Die Änderung bezieht sich auf die Art der baulichen Nutzung und betrifft drei Bereiche im Ortsteil Hellmannsberg.

 

Zum einen widmete die Gemeinde damit das als Sondergebiet „Pferdesport“ ausgewiesene Gebiet im Westen wieder zu einer grünen Wiese, also als „Fläche für die Landwirtschaft,“ um. Zum anderen hat man das auf der anderen Straßenseite mit den Gewächshäusern bebaute weitere Sondergebiet „Pferdesport und Gartenbau“ als Baugebietstyp „Dorfgebiet“ darstellen lassen. Ein Dorfgebiet steht für ein Nebeneinander von Land- und Forstwirtschaft, Wohnen und nicht wesentlich störenden Gewerbe- und Handwerksbetrieben. Das im Osten gelegene und bislang unbeplante Gebiet, setzte die Gemeinde ebenfalls als Dorfgebiet fest. Es umfasst insgesamt rund 12.000 Quadratmeter, und grenzt unmittelbar an den im Süden liegenden bebauten Bereich an. Damit ist praktisch der ganze östlich von der Durchgangsstraße von Hellmansberg gelegene Teil ein Dorfgebiet, was der Lebenswirklichkeit dieses Ortsteils am nächsten kommen dürfte. Auf diesen 12.000 Quadratmetern soll neben nicht störenden Gewerbe- und Handwerksbetrieben auch Bauland für Wohnhäuser entstehen, das Einheimische bebauen können. Dafür muss aber erst noch ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

 

Weil auch bei teilräumlichen Änderungen die übergeordneten Ziele zu beachten sind, durchlief die Veränderung der Bodennutzung ein förmliches Verfahren. So muss die ranghöhere Verwaltungsbehörde den Flächennutzungsplan letztlich genehmigen.

 

Im Zuge dieses Verfahrens durchlief der gebilligte Planentwurf, angefertigt vom bautechnischen Büro von Michael Frumm-Mayer, auch eine wiederholte förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, weil Planungsinhalte verändert wurden.

 

Wie schon in der ersten Auslegungsrunde gab es auch in der letzten Runde keine Bedenken von Seiten der Bürger, jedoch noch ein paar Stellungnahmen von Fachbehörden und anderen Trägern von öffentlichen Belangen (TÖB). Mit diesen beschäftigte sich das Ratsgremium in der jüngsten Gemeinderatssitzung auch wieder eingehend, nachdem auf bereits vorliegende Stellungnahmen von Behörden und TÖB sowie Ort und Dauer der öffentlichen Auslegungen hingewiesen worden war. Der Rat würdigte die neuen Hinweise und hielt jeweils per Einzelbeschluss fest, welche er davon in die Planung übernehmen will.

 

So nimmt er die Anregung der Untere Immissionsschutzbehörde auf. Die Behörde hatte darauf hingewiesen, dass die Gemeinde im Rahmen der demnächst folgenden Aufstellung eines Bebauungsplans noch ein immissionsschutzfachliches Gutachten erstellen lassen sollte, damit es nicht zu Konflikten kommt wegen Geräuschen oder Gerüchen, die von dem Pferdehaltungsbetrieb ausgehen können. „Mit einem Gutachten wären wir dann einfach rechtlich auf der sicheren Seite“, sagte Bürgermeister Martin Fenninger. Dennoch machte er deutlich, dass geruchsintensive Tierhaltung in Baugebieten mit dörflichem Charakter zulässig sei. Eine gewisse Geruchs- und Lärmbelästigung durch Nutztiere gelte als ortsüblich und sei hinnehmbar.

 

Da auch das Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten ein Immissionsschutzgutachten zur Konfliktvermeidung gefordert hatte, nahm die Gemeinde in ihren Beschluss auf, dass „die erforderlichen Abstände zwischen Pferdestallungen und Wohngebäuden im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes durch ein Immissionsgutachten zu ermitteln und das Ergebnis im Bebauungsplan entsprechend festzusetzen seien.

 

Ratsmitglied Helmut Helmberger regte an, bei der Handwerkskammer für München und Oberbayern nachzufragen, ob sie bereit wäre, ein immissionsschutzfachliches Gutachten für die Gemeinde zu erstellen, da das Areal als Dorfgebiet dargestellt sei und sich möglicherweise dann auch Handwerksbetriebe ansiedeln. Seines Wissens sei die Handwerkskammer wesentlich günstiger als ein entsprechendes Sachverständigen-Büro. Bürgermeister Fenninger versprach, sich zu erkundigen.

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe hatte mitgeteilt dass, falls eine neue Wasserleitung in den geänderten Gebieten verlegt werden müsse, die Gemeinde für deren Kosten aufzukommen habe. „Wenn es so weit ist, muss der Wasserversorger uns halt rechtzeitig mitteilen, wie hoch der finanzielle Aufwand ist“, so Fenninger.

 

Die Bautechnik in der Verwaltungsgemeinschaft Waging am See hatte vorgetragen, dass eine mögliche Erweiterung der Bebauung beim bestehenden Abwasserkanal bislang nicht berücksichtigt ist. Technisch sei die Abwasserbeseitigung für ein neues Baugebiet aber möglich. Im Rahmen der Erschließungsvorplanung sei deshalb unter anderem zu prüfen, ob die bestehende Pumpstation von Hellmannsberg das zusätzliche Abwasser bewältigen kann oder ob Nachrüstungen notwendig sind. Zudem lägen Teilstücke der Abwasserkanalisation in privaten Grundstücken. „Sollte die neue Entwässerung auf eine bestehende Kanaltrasse aufgeschlossen werden, wäre es empfehlenswert, die rechtliche Sicherung der Bestandstrasse zu prüfen, oder falls möglich, nachzuholen.“

 

Laut Bautechnik gibt es im möglichen neuen Baugebiet noch keine Entwässerungseinrichtung für das Regenwasser. Daher arbeite ein Fachbüro im Rahmen der Erschließungsvorplanung ein Konzept zur fachgerechten Ableitung und Beseitigung des Regenwassers aus. Nach derzeitigem Stand sei es nicht möglich, diese Regenwasser-Kanalleitungen nur in gemeindeeigenen Flächen zu verlegen, vielmehr müsse man auch einige in Privatgrundstücke einziehen.

 

Auch die Stellungnahme der Bautechnik nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und beschloss, die vorgetragenen fachlichen Informationen und Empfehlungen in den künftigen Planungsebenen zu prüfen und durch geeignete technische Maßnahmen oder rechtliche Sicherungen zu berücksichtigen.

 

Schließlich erging der einhellig gefasste Feststellungsbeschluss zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wonneberg im Ortsteil Hellmannsberg durch das Beschlussorgan.

 

Das in Hellmannsberg neu entstehende Bauland, für das die Gemeinde, wie erwähnt, noch einen Bebauungsplan aufstellen muss, soll vorwiegend den Einheimischen dienen, damit die in der Gemeinde verwurzelten Bürger trotz der stark steigenden Baulandpreise auch weiterhin eine Chance haben, dauerhaft am Ort bleiben zu können.

 

Gelesen 125 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 28 Juli 2021 18:33
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