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Mittwoch, 28 Juli 2021 18:09

Familie möchte im Außenbereich bauen

geschrieben von
|||| |||| Peter Wolff||||

Wonneberger Gemeinderat fasst Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung im Ortsteil Zell

Wer darf im Außenbereich in den Ortsteilen bauen und wer nicht? Immer wieder sucht die Gemeinde Wonneberg eine Antwort auf diese Frage zum brisanten Thema, mit dem sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung befasst hat. Es ging dabei um den Antrag zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung durch eine Familie aus dem Ortsteil Zell. Diese möchte nördlich ihres Anwesens ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichten. Die Gemeinde kann dies im baurechtlichen Außenbereich in bestimmten Fällen mit dem Erlass einer Außenbereichssatzung erleichtern.

 

Die Außenbereichssatzung schafft kein allgemeines Baurecht, sondern liefert nur einzelne Beurteilungskriterien für die Zulässigkeit eines Vorhabens (auf Grundlage des § 35 BauGB). Das bedeutet, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein neues Wohngebäude nur erfüllt sind, die planungsrechtlich durch diese Außenbereichssatzung vorbereitet wurden.

 

Konkret soll mit dieser Außenbereichssatzung, die über den Weiler Zell gelegt werden soll, aber nur für ein Grundstück gilt, ein einzelnes Haus entstehen, um der Tochter des Antragstellers ein Domizil zu ermöglichen. Der Gemeinderat zeigte sich einverstanden und beschloss einstimmig, das entsprechende Verfahren einzuleiten. Dessen Kosten trägt der Bauwerber.

 

Bei dem Ortsteil Zell handle es sich um eine lückenhafte Aufsiedlung mehrerer Gehöfte entlang einer Straße, einige ergänzt mit neuen Austragshäusern, die Teil von landwirtschaftlichen Betrieben sind.  Rund um die Gehöfte grenzen landwirtschaftliche Nutzflächen an. Es gebe aber nur noch einen einzigen aktiven Landwirt, und dessen Hofstelle liege in einigem Abstand zum geplanten neuen Wohnhaus.

 

Bedenken zum Erlass einer Außenbereichssatzung gab es nur in der Einschätzung, ob das Vorhaben eine Chance auf Genehmigung hat. Bürgermeister Martin Fenninger sagte, er sehe die Sache mittlerweile positiv. Der Antrag samt dem beiliegenden Satzungsentwurf sei bereits mit dem Landratsamt Traunstein abgestimmt worden. Fenninger sah in diesem Fall also gute Chancen für die Genehmigung der Außenbereichssatzung, eben weil das Gebiet mit einem einzigen Hof nicht mehr vorwiegend landwirtschaftlich geprägt sei und sich das neue Wohnhaus unterordne.

 

Die Leiterin des Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft, Sabrina Stutz, hatte der Gemeinde zum rechtlichen Sachverhalt schon im Vorfeld schriftlich mitgeteilt, dass eine Außenbereichssatzung planungsrechtlich möglich sei, da eine ausreichende Anzahl an Wohngebäuden mit Potential zur Lückenfüllung vorhanden ist. Eine weitere Voraussetzung sei allerdings, dass das Gebiet nicht hauptsächlich landwirtschaftlich geprägt sein darf. „Hier zählen auch die entsprechenden Austragshäuser dazu.“ Im Hinblick auf zwei aktive landwirtschaftliche Betriebe und die Tatsache, dass die Wohngebäude in Zell wohl alle aufgrund landwirtschaftlicher Tätigkeit entstanden seien, sei noch bis vor kurzem eine rechtskonforme Satzung kaum vorstellbar gewesen. „Zwischenzeitlich konnten von der Planungsgruppe Straßer GmbH in Traunstein aber Aussagen der zwei aktiven Landwirte eingeholt werden, hinsichtlich der Weiterführung ihrer Betriebe. „Zudem fand eine Vorabstimmung mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten Traunstein mit positivem Ergebnis statt.“

 

In der Aussprache im Ratsgremium bestätigte Gemeinderat Karl Glaner, dass es in Wonneberg zahlreiche Anfragen nach Baugrundstücken gibt. Die wenigen bebaubaren kommunalen Grundstücke reichten aber bei weitem nicht zur Deckung des Bedarfes. Deshalb sei er froh, dass ein privater Grundeigentümer auf seiner eigenen Fläche bauen möchte, das nehme ein wenig den Druck von der Gemeinde, für ihre Bürger Wohnraum zu beschaffen.

 

Noch keine verbindliche Antwort gab es dann auf die Frage, was denn geschehe, wenn die Betriebsstilllegung des einen Landwirtes nicht dauerhaft, sondern nur vorrübergehend sei und ihm die Wiederaufnahme seines Betriebes in absehbarer Zeit als sinnvoll erscheine. Fenninger vermutete nur, dass dann im Einzelfall zu prüfen sei, ob die Anwohner Geruchsbelästigungen und Schadstoffimmissionen hinnehmen müssen oder nicht.

 

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